Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat
Rechtslupe - Im Rahmen des schleswig-holsteinischen Personalvertretungsrechts werden die Ersatzmitglieder nach § 23 Abs. 2 Satz 1 MBGSH aus den nicht gewählten Beschäftigten derjenigen Vorschlagslisten...
View ArticleGericht zu Facebook-Klarnamenpflicht: keine Anwendung deutschen...
Datenschutzbeauftragter Online - Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Facebook Inc. (Beschl. v. 14.2.2013, Az.: 8 B 61/12) bzw. der...
View ArticleKippt das Land Schleswig-Holstein den Glückspielstaatsvertrag?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Rettet das Land Schleswig-Holstein die privaten Glücksspielanbieter? Im Koalitionsvertrag der neuen CDU/FDP-Regierung (”Koalition des Aufbruchs”) für die 17....
View ArticleSchleswig-Holstein: Strafverfahren gegen Polizeibeamten wegen...
Datenschutzticker.de - Medienberichten zufolge hat ein Polizeibeamter aus Schleswig-Holstein im November 2011 von dem Netzbetreiber “Kabel Deutschland” widerrechtlich Informationen über...
View ArticleULD: Illegale Datennutzung, Inkassodrohungen und die Existenz einfacher Bürger
§§ Jur-Blog.de §§ - PM 09.03.2009 - Der Missbrauch von illegal erworbenen Kontodaten beschränkt sich nicht auf bloße Abzocke in unbedeutenden Einzelfällen - die Dimensionen des Betruges können Menschen...
View ArticleSteuerrecht kompakt - Neue KfW-Programme „Offshore-Windenergie“ und...
LEXEGESE - • Von RA/StB Dr. Falko Tappen / Helena Swierczyna, beide FH Worms • Laut Erlass des Finanzministeriums Schleswig-Holstein vom 10.08.2012, VI 301 – S 2741 – 109 stellen die Vergütungen für...
View ArticleSchleswig-Holstein: Zur Sperrungsverpflichtung von Access-Providern...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Vor einiger Zeit brachte telemedicus die Meldung heraus, das Land Schleswig-Holstein plane, den Glücksspielstaatsvertrag ab 2011 aufzukündigen und Access-Provider...
View ArticleRechtmäßigkeit der Ausnahme von Fünfprozenthürde für SSW?
Juraexamen.info - Am gestrigen Sonntag fand die Landtagswahl in Schleswig-Holstein statt, die gegenüber anderen Land- und Bundestagswahlen die Besonderheit aufweist, dass eine teilnehmende Partei – der...
View Article1. Zivilrechtsklausur – Januar 2012 – 1. Staatsexamen NRW, Schleswig-Holstein
Juraexamen.info - Wir danken Christina für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im Januar gelaufenen Klausur. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns...
View ArticleLG Kiel: Wiederholt keine Auskunft bei Filesharing – Keine Rasterfahndung!
§§ Jur-Blog.de §§ - LG Kiel, Beschluß vom 02.09.2009, Az. 2 O 221/09 – Red. Leitsätze: Die zwingende Voraussetzung eines Bestehens der Auskunftsverpflichtung, dass der Betroffene nämlich an einer...
View ArticleExamensreport: Zusammenfassung Januar 2012
Juraexamen.info - Im Folgenden findet ihr eine Zusammenfassung der Klausurthemen der im Dezember 2011 gelaufenen Klausuren im ersten Staatsexamen in NRW, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Wie immer...
View ArticleOLG Schleswig: Immer Auskunft wegen gewerblichem Ausmaß im Filesharing. –...
§§ Jur-Blog.de §§ - OLG Schleswig, Beschluss vom 05.02.2010, Az. 6 W 26/09 – Red. Leitsätze: Durch die unbefugte öffentliche Zugänglichmachung des urheberrechtlich geschützten Werks über die...
View ArticleULD Schleswig-Holstein kündigt Ordnungsgelder und Unterlassungsverfügungen...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD)Schleswig-Holstein hat in einer Pressemitteilung Webseitenbetreiber aufgefordert, den Facebook "Gefällt...
View ArticleSeit wann kann ein Gericht eine Legislaturperiode halbieren?
Verfassungsblog - powered by Fotopedia Hat es das schon mal irgendwo gegeben? Dass ein Gericht befindet, die Regierungsmehrheit im Parlament sei auf verfassungswidrige Weise zustandegekommen? Und dann...
View ArticleSchleswig-Holstein plant vorläufige Glücksspiellizenzen ab März
CMS Hasche Sigle - Zum 1. Januar 2012 ist in Schleswig-Holstein ein neues Glücksspielgesetz (GlSpielG SH) in Kraft getreten. Damit ist allen Spekulationen der Boden entzogen, dass das Land doch noch...
View ArticleWissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages veröffentlicht Gutachten...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Das wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat ein Gutachten zu Facebook Fanpages, dem Gefällt-Mir-Button und anderen Social-Plugins...
View ArticleOLG Schleswig: Kein Abstrafen durch Streitwert bzw. Anwaltskosten bei...
§§ Jur-Blog.de §§ - OLG Schleswig, Beschluß vom 9.7.2009, Az. 6 W 12/09 – Red. Leitsätze: Der Wert eines Unterlassungsanspruchs ist auf den dreifachen Wert der geltend gemachten Lizenzkosten für eine...
View ArticleBGH legt diverse Fragen zum deutschen Glückspielrecht dem EuGH vor - Verstoß...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Beschluss vom 24.01.2013 I ZR 171/10 digibet Der BGH hat diverse Fragen zum deutschen Glückspielrecht dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Insbesondere...
View ArticleOVG Koblenz: Agrar-Subventionen 2008 mit Namensnennung der Empfänger
§§ Jur-Blog.de §§ - OVG Koblenz, Beschluss vom 10. Juli 2009, Az.: 10 B 10607/09.OVG – Der Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2008 muss die Veröffentlichung der Höhe der Subvention und von...
View ArticleGezinkte Zeiten bei der GEZ?
§§ Jur-Blog.de §§ - Die Mitteilung vom 23.01.2009 der GEZ kam am 02.02.2009 an. Stempeldatum war der 30.01.2009! Da wollte ich zunächst einfach nur mich innerlich über die lange Zeit für den Brieflauf...
View ArticleExamensdurchgang im Februar
RefBlog.de - Im Februar müssen Referendare aus Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und (wie immer, da hier monatlich geschrieben wird) Nordrhein-Westfalen ins schriftliche Examen. In den Nord-Ländern...
View ArticleOVG SH: Namensnennung der Empfänger von Agrarsubventionen im Internet zulässig
§§ Jur-Blog.de §§ - OVG Schleswig-Holstein, Az: 2 MB 7/09, 2 MB 8/09, 2 MB 9/09 – Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat am 3.06.2009 in drei Eilverfahren entschieden, dass eine...
View ArticleHartz 4: Höherer Betrag für Kosten der Unterkunft im Kreis Stormarn
anwalt-kiel.com - Das Sozialgericht Lübeck hat am 15.11.2012 beschlossen – S 29 AS 1026/12 ER, dass das Jobcenter Stormarn kein schlüssiges Konzept für die Ermittlung der Kosten der Unterkunft hat....
View ArticleMann sägt sich Daumen und Zeigefinger ab – Anspruch auf 1,4 Mio. Euro aus...
Justillon - kuriose Rechtsnachrichten - In Norderstedt (Schleswig-Holstein) steht derzeit der 50-Jährige Ralf-Werner D. wegen Versicherungsbetruges vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann...
View ArticleZivilrecht ZI – Januar 2015 – 1. Staatsexamen Schleswig-Holstein
Juraexamen.info - Vielen Dank an Sina für das Zusenden eines Gedächtnisprotokolls der ersten gelaufenen Klausur im Zivilrecht des 1. Staatsexamens in Schleswig-Holstein im Januar 2015. Ergänzungen und...
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